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Vertragsanpassungsklauseln müssen bereits in EU-Bekanntmachung genannt werden...
Vertragsklauseln, die eine wesentliche Erweiterung eines öffentlichen Auftrags während seiner Laufzeit erlauben, müssen bereits in der Auftragsbekanntmachung erwähnt werden. Nach dem Beschluss des OLG...
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Qualitätsbezogene Zuschlagskriterien müssen mit Auftragsgegenstand (nur) in...
Die Formulierung in § 19 EG Abs. 9 VOL/A, wonach Zuschlagskriterien durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein müssen, meint nicht, dass sich ein qualitätsbezogenes Zuschlagskriterium unmittelbar...
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„Was nicht passt, wird (nicht) passend gemacht“ (OLG Frankfurt a.M., Beschl....
Manche Bieter lassen sich von (vermeintlichen) Unklarheiten oder Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung dazu verleiten, die Vorgaben einseitig im Sinne einer bestimmten Lösung zu interpretieren,...
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Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015...
Es leuchtet ohne weiteres ein, dass die berufliche Qualifikation und Erfahrung der ausführenden Personen entscheidend für die Qualität einer Dienstleistung sein können. Dennoch haben Rechtsprechung und...
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Offensichtliche Eintragungsfehler müssen aufgeklärt werden (KG Berlin,...
Das Kammergericht hat entschieden, dass der Auftraggeber einen Bieter auf offensichtliche Eintragungsfehler in einer formularmäßigen Erklärung (hier: Erklärung zu nach Landesrecht verpflichtenden...
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Korrektur eines versehentlich falsch angegebenen Einheitspreises? (OLG...
Der versehentlich falsch eingetragene Einheitspreis ist vergaberechtlicher Alltag. Diese instruktive Entscheidung zeigt, wie man es als Bieter besser nicht anstellen sollte, wenn man trotzdem den...
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Zeitversetzte Einreichung von zwei Angeboten: Zwei Hauptangebote? (BGH, Urt....
Reicht ein Bieter nach einem ersten Angebot innerhalb der Angebotsfrist ein weiteres Angebot ein, ist das in der Regel nicht als weiteres Hauptangebot, sondern als Angebot verbunden mit der...
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Jetzt schlägt’s dreizehn: BGH stärkt den Rechtsschutz im...
Der seit dem 1. September 2019 für das Vergaberecht zuständige XIII. Zivilsenat des BGH stellt sich in einem sorgfältig begründeten Beschluss gegen die nahezu einhellige Rechtsprechung der...
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